Aktuell zeigen die Künstlerinnen Christa Schwab und Christine Wienzek noch bis zum 14. März ihre farbenfrohe Ausstellung „Urlaub, Natur und Farbenfreude“. Ihre Bilder entführen die Betrachtenden in weite Landschaften, lassen Urlaubsgefühle aufkommen und beleben den Flur mit einer faszinierenden Mischung aus Licht und Farbe. Während des Plenartagsgetümmels bietet sich so ein Moment des Innehaltens, der Ruhe und der Inspiration.

Schon jetzt laden wir zum März-Plenum ein: Dann eröffnet die Künstlerin Heidrun „Holly“ Holtsch aus Cottbus ihre Ausstellung „Lebensgefühl“, die anschließend für drei Monate unsere Fraktionsräume bereichern wird. Politische Debatten und künstlerische Impulse gehen dabei Hand in Hand.

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„Es geht nicht um eine politische Abrechnung, sondern um eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung des Geschehenen“, stellte Björn Lüttmann, unser Fraktionsvorsitzender, klar. Ziel sei es, mögliche Lücken im Gesundheitssystem zu schließen sowie die Resilienz in Gesundheit, Bildung und Wirtschaft zu stärken – damit Brandenburg im Fall einer erneuten Pandemie besser vorbereitet ist.

Bürgernah und lösungsorientiert
Im Zentrum der Enquete-Kommission stehen der Landes-Pandemieplan, die Möglichkeit zum Aufbau von Reserven für Schutzmaterialien und Medikamenten sowie die Prüfung von Verbesserungen in Diagnostik und Betreuung. Betroffene, Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten sollen in die Arbeit eingebunden werden, um verschiedene Perspektiven und Erfahrungen zu berücksichtigen. Besonders wichtig ist der Kommission zudem, Menschen mit Langzeitfolgen wie „Long COVID“ oder „Post-Vac“ in den Blick zu nehmen und geeignete Behandlungsstrukturen zu entwickeln.

Gemeinsamer Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gerade die psychosozialen Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen auf Kinder und Jugendliche, die in manchen Fällen dramatische Folgen für ihre psychische Gesundheit hatten, werden untersucht. „Wir möchten die in der Pandemie entstandenen Risse kitten und Brandenburg wieder näher zusammenbringen“, unterstrich Lüttmann.

Aufbauend auf bisherigen Erkenntnissen
Die Ergebnisse bereits eingesetzter Untersuchungsausschüsse zu Corona werden in die Arbeit der Kommission einfließen. Damit ist sichergestellt, dass alle vorliegenden Informationen genutzt werden, um fundierte Vorschläge für mögliche Verbesserungen zu erarbeiten.

Mit der Enquete-Kommission bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion dazu, die Erfahrungen der Corona-Pandemie aufzuarbeiten und Brandenburg gemeinsam zukunftssicher aufzustellen. Unser Ziel ist klar: Ein starkes, solidarisches Land, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt und in Krisenzeiten zusammenhält.

Aus der Eierproduktion ins Ministerium

Als „Klassentreffen“ bezeichnete Hanka Mittelstädt, seit Dezember 2024 Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, den Besuch der Grünen Woche am vergangenen Freitag. Es war nicht das erste Mal, dass die Uckermärkerin die Hallen der Berliner Messe betrat. Bis zu ihrer Ernennung zur Ministerin im Dezember des vergangenen Jahres war sie Geschäftsführerin der Ucker-Ei GmbH in der Brandenburgischen Uckermark. Viele Jahre lang war sie mit ihrem Unternehmen auf der Messe vertreten und kannte daher schon etliche Aussteller: „Manche Gesichter kenne ich schon seit Jahrzehnten“.
Am Freitag lud Mittelstädt die Mitglieder des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages zu einer gemeinsamen Führung ein.

Austausch mit LEADER-Gruppen des Landes Brandenburg

Nach dem Rundgang durch die Brandenburg-Halle, in der zahlreiche regionale Unternehmen ihre Produkte präsentierten und Kostproben anboten, kamen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Brandenburger LEADER-Gruppen ins Gespräch. (LEADER ist ein Programm zur Förderung ländlicher Regionen.) Brandenburg hat 14 solcher LEADER-Gruppen. Will eine Gruppe ein Projekt in der eigenen Region umsetzen, können dafür Fördermittel aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ (ELER) sowie vom Land Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.

Im Austausch wurde deutlich, dass vor allem der hohe bürokratische Aufwand eine große Hürde für die Umsetzung der Projekte darstellt. „Diese bürokratischen Abläufe müssen vereinfacht werden, um eine schnellere Wirksamkeit im ländlichen Raum zu erreichen“, betonte der SPD-Abgeordnete und Ausschussmitglied Wolfgang Roick.

Vorsichtige Entwarnung beim MKS-Verdachtsfall

Die Maul- und Klauenseuche, die seit Beginn des Jahres für Unruhe in Brandenburger Landwirtschaftsbetrieben sorgt, war ebenfalls Thema auf der Grünen Woche. Die sonst mit Tieren gefüllten Gehege blieben in diesem Jahr größtenteils leer. Trotzdem zeigte sich Mittelstädt zuversichtlich: „Der zweite MKS-Verdacht hat keine Bestätigung gefunden, das stimmt mich erst mal verhalten optimistisch.“ Zwischenzeitlich hatte man angenommen, dass es im Barnim einen weiteren Ausbruch von MKS gegeben habe – was nahegelegt hätte, dass sich die Seuche wieder unter den Tieren ausbreitet. Nach Informationen des Brandenburger Landwirtschaftsministeriums konnte das allerdings widerlegt werden.

Am 20. Januar findet der Brandenburg-Empfang auf der Grünen Woche statt. Neben Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt werden auch Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir anwesend sein.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Diese Tragödie ist kein Einzelfall: 16 Femizide gab es im vergangenen Jahr in Brandenburg. Zudem stieg die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke machte auf einer Veranstaltung zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November deutlich: „Die Frage ist nicht mehr, was können wir tun, sondern was müssen wir tun, um Opfer zu unterstützen und Aufklärung sowie Prävention zu betreiben.“

Für Frauen, die sich in Gefahr befinden, sind Frauenhäuser ein sicherer Zufluchtsort. Sie können dort unterkommen und erhalten Unterstützung bei der Verarbeitung des Geschehenen. Allerdings stoßen Brandenburgs Frauenhäuser aktuell an ihre Kapazitätsgrenzen – es ist nicht genügend Platz vorhanden. Liedtke dazu: „Wir brauchen ausreichend und finanziell gesicherte Frauenhäuser. Ich (…) weiß, dass Kürzungen geplant sind, aber das wäre eine Einsparung an der falschen Stelle.“ Der fehlende Platz verursache unbeschreibliche Qualen für die betroffenen Frauen und ihre Kinder und führe zudem zu hohen Folgekosten, so Liedtke. Deshalb müsse man die Frauenhäuser weiter fördern, um einen Ort zu haben, „wo Frauen Unterstützung finden, sich gegenseitig austauschen und stärken können.“

Gemeinsam mit den anwesenden Gästen hisste die Landtagspräsidentin die UN-Frauenflagge im Innenhof des Brandenburger Landtags. „Sie (…) erinnert uns daran, dass der Weg zur Gleichstellung nicht einfach war und ist, aber weiter beschritten werden muss“, erklärte sie. Nachdem die Fahne aufgezogen worden war, wurden 16 Rosen am Fahnenmast niedergelegt – eine Rose für jeden grausamen Femizid. Anschließend folgte ein Moment des Innehaltens.

Tag gegen Gewalt an Frauen

Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November wurde 1981 von einer Gruppe lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen initiiert. Auslöser war der Fall „Mirabal“: Die Schwestern Mirabal kämpften in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur Rafael Trujillos. Am 25. November 1960 wurden sie nach langer Folter ermordet. Im Jahr 1999 führten die Vereinten Nationen diesen Tag offiziell als Gedenktag ein.