NEUIGKEITEN

PRESSE / NEWS


NEWS | Uwe Adler

Uwe Adler zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt


Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) übernimmt eine wichtige Aufgabe für unsere Demokratie: Sie kontrolliert im Auftrag des Landtags die Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg.

Die PKK prüft, ob die Behörde rechtmäßig handelt, kann Akteneinsicht verlangen, Fragen stellen und sich über konkrete Vorgänge informieren lassen.

Das Gremium setzt sich aus Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen zusammen und tagt vertraulich.

In der letzten Plenarsitzung wurde unser Abgeordneter Uwe Adler erneut als Mitglied in die PKK gewählt und als dessen Vorsitzender bestätigt. Wir wünschen ihm viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.


NEWS | Marcel Penquitt & Johannes Funke

Weniger Hürden, mehr Tempo: Wir bringen Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung auf den Weg


Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss Bürokratieabbau überwiesen. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein wichtiger Schritt hin zu einem einfacheren und bürgernahen Brandenburg.

Unser Abgeordneter Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses, machte deutlich, worum es geht: „Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen laufen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren.“

Auch unser Sprecher für Agrarpolitik, Johannes Funke, unterstützt den Entwurf: „Unsere Naturreichtümer bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz verbindet schlanke Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“

Kernpunkte des Gesetzentwurfs:

  • Deichsanierungen künftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
  • Agri-PV erleichtern: geringere Hürden für Anlagenbau sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
  • Bürokratie abbauen: überholte Berichtspflichten streichen, Klagebefugnisse ans Bundesrecht anpassen

NEWS | Fraktion

Neuer Innenminister stellt sich vor – SPD-Fraktion freut sich auf Zusammenarbeit mit René Wilke


Der designierte Minister des Innern und für Kommunales, René Wilke, hat sich heute in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann begrüßte den künftigen Ressortchef herzlich und würdigte dessen Erfahrung als „Brückenbauer mit pragmatischem Politikstil“:

„Mit René Wilke gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Kompetenz verbindet. Seine Berufung ist ein starkes Signal an die Menschen in Brandenburg.“

Die SPD-Fraktion blickt der Zusammenarbeit optimistisch entgegen. „René Wilke steht für Zuhören, Anpacken und Zusammenführen. Genau diese Haltung brauchen wir, um Brandenburg sicher und lebenswert zu gestalten“, so Lüttmann abschließend.


NEWS | Johannes Funke

Polens EU-Ratspräsidentschaft zu Gast im Landtag: Sicherheit in Europa gemeinsam stärken


Der Geschäftsträger ad interim der Republik Polen, Jan Tombiński, war im Brandenburger Landtag. Mit unserem Abgeordneten und Vorsitzenden des Europaausschusses, Johannes Funke, tauschten sie sich über die enge Partnerschaft zwischen Brandenburg und Polen sowie über aktuelle europapolitische Fragen aus.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Sicherheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Brandenburg und Polen arbeiten seit Jahren Seite an Seite – ob bei der Energie- und Strukturwende in der Lausitz, bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten oder im Jugendaustausch.

Im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellte Tombiński die Leitlinien der seit dem 1. Januar 2025 laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ setzt Polen klare Prioritäten:

  • Verteidigung & äußere Sicherheit – effektive Abschreckung und verlässliche Unterstützung für die Ukraine.
  • Energiewende – bezahlbare, unabhängige Energiequellen als Fundament einer klimaneutralen Wirtschaft.
  • Landwirtschaft & Versorgungssicherheit – stabile Lieferketten und faire Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern.
  • Schutz der EU-Außengrenzen – Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration, ohne am Grundrecht auf Asyl zu rütteln.
  • Gesundheits- und Wirtschaftssicherheit – widerstandsfähige Systeme, die allen Bürger*innen zugutekommen.

NEWS | Fraktion

Zukunftstag im Landtag Brandenburg: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Schülerinnen und Schüler


37 Schülerinnen und Schüler haben am diesjährigen Zukunftstag unsere Fraktion besucht und spannende Einblicke in die Parlamentsarbeit erhalten. Unsere Abgeordnete und Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke begrüßte die Jugendlichen persönlich und sprach mit ihnen über die Aufgaben der Landtagsverwaltung und ihre Berufswünsche.

Die Teilnehmenden konnten den Plenarsaal besuchen und bekamen Einblicke in den Arbeitsalltag der Abgeordneten und Mitarbeitenden. In einer simulierten Pressekonferenz übernahmen sie außerdem die Rolle der Presse und stellten Fragen zu Themen wie keine Noten in Kunst, Musik und Sport, die Abschaffung des MSA und einem möglichen Verbot der AfD.

Der Zukunftstag findet in Brandenburg bereits zum 22. Mal statt und läuft parallel zu den bundesweiten Aktionen „Girls‘ Day“ und „Boys‘ Day“. Ziel ist es, Jugendlichen neue Perspektiven bei der Berufswahl zu eröffnen. Wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen diese Initiative seit vielen Jahren, um Berührungsängste abzubauen und frühzeitig das Interesse an Politik und Verwaltung zu wecken.


NEWS | Fraktion

Cannabis am Steuer bleibt gefährlich – Klarer Appell in der SPD-Fraktion


In unserer Fraktionssitzung in dieser Woche durften wir Heiner Sothmann, Pressesprecher, und Dr. Tobias Weiler, Geschäftsführer der Deutschen Verkehrswacht, begrüßen. Thema ihres Besuchs: Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von Cannabis für Erwachsene weitgehend legal – doch eines muss klar bleiben: Kiffen und Autofahren passen nicht zusammen! Wer berauscht ans Steuer geht, gefährdet sich und andere – besonders in Kombination mit Alkohol.

Auch Jörg Vogelsänger, Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg und SPD-Abgeordneter, fand deutliche Worte:
„Nur weil die Droge nun größtenteils legalisiert ist, bleibt das Fahren unter Cannabis-Einfluss gefährlich. Für alle muss daher gelten: Wer kifft, fährt nicht.“

Die Landesverkehrswacht verstärkt nun ihre Präventions- und Aufklärungsarbeit, um frühzeitig über die Risiken aufzuklären – ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.

TERMINE

VERANSTALTUNGEN / SITZUNGEN


HEUTE
01.07.
Fraktionssitzung der SPD Landtagsfraktion

Fraktionssitzung
09:00 Uhr

An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.

 


HEUTE
01.07.
Pressekonferenz der SPD Landtagsfraktion

Pressekonferenz
12:20 bis 12:40 Uhr

Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.

Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.

 


HEUTE
08.07.
Fraktionssitzung der SPD Landtagsfraktion

Fraktionssitzung
09:00 Uhr

An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.

 

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DOKUMENTE UND PUBLIKATIONEN

Koalitionsvertrag 8.Wahlperiode

Broschüre: Gemeinsam für Brandenburg – Bilanz 2019-2024

Flyer: Kita frei ab 3

Flyer: Aufwachsen in Brandenburg

Flyer: Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Brandenburg 2022

Flyer: Vier stärken Arbeit