Unser stellvertretender Vorsitzender Erik Stohn bewertet den Schritt als „rechtlich und politisch einen Wendepunkt“ und „drastisches Alarmsignal“: Wer Menschen nach Herkunft sortiert, stellt sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aufgabe demokratischer Politik ist es, Zusammenhalt zu stärken und die Institutionen des Rechtsstaats zu schützen.

Konsequenzen für Brandenburg

Die SPD-Fraktion sieht den Bericht als Auftrag, alle Schutzmechanismen unseres Rechtsstaats zu nutzen. Dazu zählt, gemeinsam mit Bund und Ländern das weitere Vorgehen zu beraten und auch ein Parteiverbot zu prüfen – als äußerstes Mittel. Zugleich ist zügig zu klären, wie mit Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verfahren ist, die verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder der AfD angehören.
Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher, ordnet die AfD-Ideologie als ethnopluralistisches Weltbild ein – hinter scheinbar harmloser Rhetorik steht Ausgrenzung: „Jedem Volk sein Land“ bedeutet am Ende „Deutschland den Deutschen“. Inhaltlich bietet die AfD keine Lösungen für die Zukunftsfragen des Landes; sie lebt von Angst und Spaltung, nicht von Gestaltung.

Was wir jetzt tun
• Verfassungstreue im Staatsdienst sichern: Wie im Koalitionsvertrag verankert, wird der Verfassungstreue-Check 2025 auf Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit überprüft und angepasst.
• Demokratiebildung ausbauen: Im Rahmen von Tolerantes Brandenburg sowie an Schulen werden Aufklärung, Beratung und Opferhilfe gestärkt.

Gezielte Zuwanderung und frühzeitige Integration
Wir wollen, dass Fachkräfte gezielt angeworben und schnell in Arbeit gebracht werden. Brandenburg braucht Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – aber sie muss gesteuert und qualifikationsorientiert erfolgen. Dazu gehören:

• Übergangszentren für neu ankommende Menschen mit Qualifikationsfeststellung,
• frühzeitige Sprachförderung
• Spurwechselmöglichkeiten für Geduldete mit Arbeitsmarktperspektive.

Denn: Wer arbeiten will, soll schnell die Chance dazu bekommen – statt jahrelang im Wartestand zu verharren. Klare Regeln für ein faires Zusammenleben. Gleichzeitig gilt: Nur wer Bleibeperspektive hat, soll dauerhaft von Kommunen aufgenommen werden. Asylverfahren müssen zügig abgeschlossen werden. Wer nicht bleiben darf, soll – wo rechtlich möglich – zurückgeführt werden.

Integration heißt Beteiligung – und Verlässlichkeit
Integration gelingt nur gemeinsam – im Land, in den Kommunen, vor Ort. Deshalb setzen wir auf:

• kommunale Integrationsverträge nach dänischem Vorbild: Wer Engagement zeigt, bekommt Unterstützung
• anerkannte Qualifikation aus dem Ausland: Wer nachweislich nach deutschen Standards unterrichten oder arbeiten kann, soll schneller Anerkennung erhalten – etwa im Schuldienst.

Unser Ziel: Steuerung statt Stillstand – Zusammenhalt statt Polarisierung. Unser Anspruch ist klar: Wer sich integriert, wird unterstützt. Wer bleiben darf, soll schnell Teil unserer Gesellschaft werden. Und: Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Wir setzten auf eine differenzierte und gleichzeitig klare Migrations- und Integrationspolitik.

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.