Die Maßnahmen der letzten Jahre wirken.  Zum Start des neuen Schuljahrs können wir feststellen: Die Zahl der Einstellungen von Lehrkräften ist die höchste seit 20 Jahren. Trotz steigender Schülerzahlen ist die Stundentafel an öffentlichen Schulen gesichert. „Mit über 1.512 unbefristet eingestellten Lehrkräften und einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Programme wie 63+ und U70 beinhaltet, sorgen wir dafür, dass der Unterricht in Brandenburgs Schulen gesichert ist“, betont Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Besonders erfreulich sei, dass über 400 Lehrkräfte sich entschieden haben, über das reguläre Rentenalter hinaus im Schuldienst zu bleiben.

Ab Januar 2025 nimmt das neue Landesinstitut LIBRA seine Arbeit auf und wird die Qualitätsentwicklung in den Schulen weiter vorantreiben. „Mit dem LIBRA schaffen wir eine starke Institution, die alle Phasen der Lehrkräfteausbildung und -fortbildung bündelt und die die Angebote mehr in die Fläche Brandenburgs und somit näher zu den Schulen bringen wird. Das wird dazu beitragen, dass die Qualität des Unterrichts weiter verbessert wird“, so Poschmann.

Das Startchancen-Programm, das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, ist bereits auf dem Weg.  Rund 540 Millionen Euro werden in den kommenden zehn Jahren in 110 Schulen in Brandenburg investiert, um Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Regionen bessere Chancen zu ermöglichen.

„Unsere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, zur Qualitätsentwicklung und zur Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler sind erfolgreich und zeigen, dass Brandenburg auf dem richtigen Weg ist. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfteausbildung weiter stärken und setzen dabei auf das duale Studium. Denn klar ist: Es bleibt viel zu tun!“, betont Poschmann weiter.

„Unsere Bildungspolitik zeigt Wirkung. Wir setzen auf Stabilität, Qualität und Chancengleichheit. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbeiten, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Brandenburg die besten Startchancen erhalten,“ erklärt Katja Poschmann abschließend.

Doch wir wissen auch, dass es noch vieles gibt, das verbessert werden muss. Deshalb blicken wir weiter nach vorn und gehen die Aufgaben der Zukunft mit Zuversicht an.

Bei unseren Veranstaltungen haben wir intensiv über zukunftsweisende Wirtschaftsansiedlungen, gut bezahlte Arbeitsplätze, nachhaltige Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie über eine stabile soziale Daseinsvorsorge in allen Regionen Brandenburgs gesprochen. Diese Themen sind für uns zentrale Bausteine, um Brandenburg weiter voranzubringen.

Eine Zusammenfassung ist in unserem Film verfügbar.

Nun hat das zuständige Bundesministerium bekannt gegeben, ein Gesetz zur Liberalisierung von Nutzhanf vorzulegen.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, kommentiert: „Die Bemühungen im Landtag waren ein guter Beitrag zur Förderung des Nutzhanfanbaus, und das Vorhaben des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Eignung von Nutzhanf als Rausch- und Betäubungsmittel und daraus entstehende gesundheitliche Gefahren waren ohnehin höchst umstritten. Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Konsumcannabisgesetz ist eine Neubewertung des Nutzhanfanbaus nun erst recht überfällig.“

Funke fügt hinzu: „Da noch in diesem Jahr in der Prignitz eine Nutzhanffabrik zur Gewinnung von Fasern an den Start gehen soll, kommt die Initiative des Bundes durchaus zu einem guten Zeitpunkt für die Brandenburger Landwirtschaft.“

„Die geplante Nutzhanffabrik in der Prignitz wird nicht nur die lokale Wirtschaft stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der regionalen Landwirtschaft leisten. Dies zeigt, wie wirtschaftliche Innovation und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen können“, fügt Funke hinzu.

Die komplette Rede gibt es auf YouTube:

„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

Mit dem Verbot hat der deutsche Staat klar seinen Willen gezeigt, die Menschen in unserem Land vor den Gefahren durch extremistische und menschenverachtende Inhalte zu schützen. „Das Verbot des ‚COMPACT-Magazins‘ ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist“, betont Adler.

„Es ist die Verantwortung von Rechtsstaat und Politik, heute und in der Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder und nachfolgende Generationen in einem sicheren, freien und liebenswerten Land leben können. Das Verbot ist auch ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat Brandenburg und unserer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Freiheit“, fügt Adler hinzu.

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg steht fest hinter den Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie und wird weiterhin alle notwendigen Schritte unterstützen, um Extremismus in jeder Form zu bekämpfen.

Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zum Jahreswechsel 2023/2024 zeigen die umfassende Unzufriedenheit im Berufsstand, bedingt durch gestiegene Kosten, gesunkene Markterlöse, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten. Es müssen zeitnah Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktion fand große Zustimmung im Brandenburger Landtag.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Vielzahl von Software- und Datenbanklösungen sowie datenschutzrechtliche Vorschriften binden immer mehr Kapazitäten für Verwaltungsvorgänge in den landwirtschaftlichen Betrieben. Eine Verbesserung der Antragssoftware für den ELER-Antrag und die Vermeidung doppelter Dokumentationspflichten bei den Berufsgenossenschaften sind notwendige Schritte.“

Sascha Philipp, Bio-Landwirt und Sprecher für ländliche Räume: „Es ist sinnlos, dass alle Landwirte ab einer bestimmten Betriebsgröße ohne vorherige Risikoabwägung eine Stoffstrombilanz erstellen müssen. Dies verursacht viel Verwaltungsaufwand und bringt der Umwelt keinen Mehrwert. Hier müssen wir ran.“

Hanka Mittelstädt, Landwirtin und Mitglied der SPD-Fraktion: „Die verpflichtende Dauergrünlandwerdung nach fünf Jahren ohne wendende Bodenbearbeitung macht keinen Sinn und verhindert nur die Bildung von naturnahem Grünland. Diese Regelung gehört schnellstmöglich abgeschafft. Zudem müssen die Kontrollen von Tierkrankheiten an das tatsächliche Risiko angepasst werden.“