„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

Mit dem Verbot hat der deutsche Staat klar seinen Willen gezeigt, die Menschen in unserem Land vor den Gefahren durch extremistische und menschenverachtende Inhalte zu schützen. „Das Verbot des ‚COMPACT-Magazins‘ ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist“, betont Adler.

„Es ist die Verantwortung von Rechtsstaat und Politik, heute und in der Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder und nachfolgende Generationen in einem sicheren, freien und liebenswerten Land leben können. Das Verbot ist auch ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat Brandenburg und unserer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Freiheit“, fügt Adler hinzu.

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg steht fest hinter den Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie und wird weiterhin alle notwendigen Schritte unterstützen, um Extremismus in jeder Form zu bekämpfen.

Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zum Jahreswechsel 2023/2024 zeigen die umfassende Unzufriedenheit im Berufsstand, bedingt durch gestiegene Kosten, gesunkene Markterlöse, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten. Es müssen zeitnah Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktion fand große Zustimmung im Brandenburger Landtag.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Vielzahl von Software- und Datenbanklösungen sowie datenschutzrechtliche Vorschriften binden immer mehr Kapazitäten für Verwaltungsvorgänge in den landwirtschaftlichen Betrieben. Eine Verbesserung der Antragssoftware für den ELER-Antrag und die Vermeidung doppelter Dokumentationspflichten bei den Berufsgenossenschaften sind notwendige Schritte.“

Sascha Philipp, Bio-Landwirt und Sprecher für ländliche Räume: „Es ist sinnlos, dass alle Landwirte ab einer bestimmten Betriebsgröße ohne vorherige Risikoabwägung eine Stoffstrombilanz erstellen müssen. Dies verursacht viel Verwaltungsaufwand und bringt der Umwelt keinen Mehrwert. Hier müssen wir ran.“

Hanka Mittelstädt, Landwirtin und Mitglied der SPD-Fraktion: „Die verpflichtende Dauergrünlandwerdung nach fünf Jahren ohne wendende Bodenbearbeitung macht keinen Sinn und verhindert nur die Bildung von naturnahem Grünland. Diese Regelung gehört schnellstmöglich abgeschafft. Zudem müssen die Kontrollen von Tierkrankheiten an das tatsächliche Risiko angepasst werden.“

Lüttmann stellte klar, dass der „Pakt für Pflege“ eine wichtige Ergänzung auf die heutigen und künftigen Herausforderungen in der Pflege sei. „Durch die Förderung von 664 Projekten mit über 20 Millionen Euro jährlich wird die lokale Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in den Kommunen in Brandenburg gestärkt. Da die Zahl der zu Pflegenden in den nächsten Jahren massiv steigen wird, braucht es neben der professionellen Pflege auch gute Beratungsstrukturen und Nachbarschaftshilfe. Hier beginnt der Pakt für Pflege zu wirken Immer mehr Kommunen beschäftigen sich mit ihren lokalen Pflegestrukturen und errichten Netzwerke,“ so Lüttmann.

Die Entwicklung zukunftsweisender Strategien für die Pflege wird auch in den nächsten Jahren eine zentrale politische Aufgabe bleiben. Mit dem „Pakt für Pflege“ hat Brandenburg bereits eine solide Grundlage geschaffen. „Dieses Instrument zur Stärkung von Pflegestrukturen Pflege in den Kommunen bietet einen Weg, den wir partnerschaftlich mit Landkreisen, Städten und Gemeinden weitergehen wollen. Und das werden wir auch!“

„Brandenburgs ‚Pakt für Pflege‘ zeigt, wie erfolgreiche Pflegepolitik aussehen kann. Er kann als Modell für andere Bundesländer dienen, wir freuen uns über Nachahmer,“ erklärte Lüttmann weiter.

Wichtig für die aktuelle politische Debatte sei auch, worauf der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit hinweise: Der Beschäftigungsanstieg in der Pflege der vergangenen zehn Jahre ist überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund zu verdanken. Seit 2022 erfolgt dieser Anstieg fast ausschließlich durch diese Arbeitskräfte. „Ohne sie wäre die Situation in der Pflege heute dramatisch schlechter,“ betonte Lüttmann. Allerdings gefährdet die ausländerfeindliche Remigrations-Rhetorik der AfD diesen positiven Trend und damit direkt die Gesundheit unserer Mitmenschen. „Statt über Remigration sollten wir deshalb über die Integration Geflüchteter in Arbeit und gezielte Fachkräfte-
einwanderung sprechen,“ so Lüttmann abschließend.

Mit Blick auf das Ende der 7. Wahlperiode möchten wir gemeinsam Bilanz ziehen und die Weichen für die Zukunft stellen. Was haben wir erreicht? Wofür sind wir angetreten?

Die Antworten auf diese Fragen möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren. Wir haben uns stets für zukunftsweisende Wirtschaftsansiedlungen, Rahmenbedingungen für gut bezahlte Arbeitsplätze, eine nachhaltige Investition in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie für eine stabile soziale Daseinsvorsorge sowohl in ländlichen Regionen als auch in den Städten eingesetzt.

Wir laden euch herzlich zu unseren Bilanzterminen in ganz Brandenburg ein. An insgesamt 18 Veranstaltungen habt ihr die Gelegenheit, gemeinsam mit Dietmar Woidke und Daniel Keller, unserem Fraktionsvorsitzenden, über die Entwicklungen der letzten Jahre zu sprechen und eure Meinungen, Anregungen und Fragen einzubringen.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam zurückblicken und nach vorne schauen.

Zeit Ort
13. Februar, 18:00 Uhr Kompetenzzentrum in Forst
15. Februar, 18:00 Uhr Kulturhaus in Pritzwalk
19. Februar, 18:00 Uhr Deutsches Haus in Beelitz
28. Februar, 18:00 Uhr Radisson Blu Hotel in Cottbus
05. März, 18:00 Uhr Hufeisenfabrik in Eberswalde
11. März, 18:00 Uhr Logenhaus in Finsterwalde
13. März, 18:00 Uhr Schloss Diedersdorf
18. März, 18:00 Uhr Turbine in Brandenburg a. H.
26. März, 18:00 Uhr Gesellschaftshaus Schleicher in Eisenhüttenstadt
04. April, 18:00 Uhr Vereinshaus Kosmonaut in Schwedt
08. April, 18:00 Uhr KavalierHäuser in Königs Wusterhausen
11. April, 18:00 Uhr Kleist Forum in Frankfurt/Oder
16. April, 18:00 Uhr Kulturhaus in Neuruppin
18. April, 18:00 Uhr Oranienwerk in Oranienburg
22. April, 18:00 Uhr Volkshaus in Strausberg
30. April, 18:00 Uhr Kulturzentrum in Rathenow
02. Mai, 18:00 Uhr Bürgerhaus Wendische Kirche in Senftenberg
06. Mai, 18:00 Uhr Potsdam Ernst-Busch-Platz