„Aus unseren Forderungen wird heute konkrete Politik: bei der Sicherheit in den Gefängnissen, bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und bei der Personalgewinnung.

Das Maßnahmenpaket des Justizministers setzt an den entscheidenden Punkten an: Die Besoldung wird rückwirkend auf ein verfassungsgemäßes Niveau angehoben. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst nicht über 40 Stunden hinaus erhöht wird. Beides sind wichtige Signale für einen attraktiveren Justizvollzug in Brandenburg. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die Möglichkeit eines Aufstiegsstudiums und durch mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten.

Auch bei der Sicherheit wird deutlich nachgebessert: Rund 400 zusätzliche Kameras sowie 270 Stichschutzwesten und Pfefferspray für die Bediensteten werden angeschafft. Damit wird die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten spürbar verbessert und die Sicherheit für Beschäftigte und Gefangene erhöht.

Der Justizminister zeigt, dass er unserem Anliegen hohe Priorität einräumt. Er greift unseren Antrag zügig auf und legt ein konkretes Maßnahmenpaket vor und damit deutlich vor der im Antrag gesetzten Frist.“

Das Ziel ist es, auf Bundesebene den kompletten zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze zu fördern.

Konkret verlangen die Fraktionen von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Ostbahn als vorrangiger Bedarf in die Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen wird und dass die erforderlichen verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Bewertungsgrundlagen überarbeitet werden. Außerdem wird die Strecke als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und der europäischen Korridore für militärische Mobilität vorgeschlagen, um EU-Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.

Für die Menschen in Brandenburg ist die Ostbahn eine zentrale Lebensader zwischen Berlin und Polen, so Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung wird der stark frequentierte Berlin–Frankfurt (Oder)-Korridor entlastet, die Mobilität im ländlichen Raum verbessert und der Güterverkehr mit dieser wichtigen Ost-Westverbindung gestärkt. Deshalb ist es jetzt unerlässlich, dass sie im Bundesverkehrswegeplan als vorrangiger Bedarf eingestuft wird.“

Nicole Walter-Mundt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betont: „Brandenburg und Polen wachsen wirtschaftlich immer enger zusammen. Unsere Infrastruktur muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Gerade für die vielen Pendlerinnen und Pendler ist eine leistungsfähige und verlässliche Ostbahn von großer Bedeutung. Gleichzeitig stärkt sie den Wirtschaftsstandort, verbessert den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr und eröffnet neue europäische Fördermöglichkeiten. Eine moderne Schienenverbindung erhöht auch unsere Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Der Ausbau ist deshalb eine wichtige Investition in die Zukunft und Widerstandsfähigkeit Brandenburgs.“

Ziel ist es, Impulse für Brandenburg zu gewinnen und den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Games-Branche zu vertiefen. Neben der Sprecherin für Jugendpolitik sowie Games und digitale Teilhabe, Annemarie Wolff und dem Sprecher für E-Sports, Lars Katzmarek, der Fraktion werden auch der Minister für Arbeit, Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, sowie Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer vor Ort erwartet.

Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendpolitik sowie Games und digitale Teilhabe:

„Games sind längst ein selbstverständlicher Teil der Lebenswelt junger Menschen. Deshalb müssen wir sie nicht nur als Freizeitmedium, sondern als Chance für Bildung, gesellschaftliche Teilhabe gerade auch in ländlichen Räumen und den Erwerb digitaler Kompetenzen begreifen. Richtig eingesetzt können Games das Lernen motivierender gestalten, Teamarbeit fördern und komplexe Inhalte anschaulich vermitteln. Allerdings gelingt digitale Teilhabe nur in Verbindung mit einem wirksamen Jugendmedienschutz und einer starken Medienbildung. Kinder und Jugendliche müssen lernen, sich sicher, kritisch und selbstbestimmt in digitalen Räumen zu bewegen. Deshalb wollen wir die Potenziale digitaler Spiele für Schule und außerschulische Bildung stärker in den Blick nehmen und gleichzeitig den Schutz junger Menschen konsequent mitdenken.“

Auf dem am Rande der Gamescom stattfindenden Gamescom Congress wird Annemarie Wolff an einem Panel zum Thema „Politik Not Found. Wo ist die Politik auf Twitch?“ gemeinsam mit Charlotte Lohmann (CRI – Civic Research and Innovation gGmbH) teilnehmen und darüber sprechen, wie politische Kommunikation auf Twitch glaubwürdig gelingen kann.

Lars Katzmarek, Sprecher für E-Sport und Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft:

„Games und E-Sports sind längst wichtige Wirtschaftsfaktoren. Für Brandenburg bieten sie die Chance, neue wirtschaftliche Ökosysteme zu entwickeln, innovative Unternehmen anzusiedeln und bestehende Synergien mit unserer Digital-, Medien- und Forschungslandschaft noch besser zu nutzen. Jetzt gilt es, die Weichen für zukünftiges Wachstum zu stellen. Die Erkenntnisse der Delegationsreise sollen dazu beitragen, Brandenburg als innovativen Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln und neue Wachstumschancen für das Land zu erschließen.“

Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, verweist in diesem Zusammenhang auf den Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtages:

„Die Neuausrichtung der ILB hin zu schlankeren Strukturen und optimierten Prozessen zeigt, dass der Sonderausschuss als parlamentarisches Brennglas Wirkung entfaltet. Vereinfachte Förderverfahren, weniger Nachweispflichten und effizientere Abläufe sind entscheidend, damit der Bürokratieabbau im Förderwesen auch bei Unternehmen, Kommunen und Bürgern spürbar ankommt. Wenn durch Digitalisierung und bessere Prozesse zugleich Personalstrukturen verschlankt werden können, ist auch das ein richtiger und wichtiger Schritt.“

Melanie Balzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen, erklärt dazu:

„Die ILB wird vollständig zur Bank des Landes. Damit gewinnt Brandenburg strategische Gestaltungsmöglichkeiten für Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Wohnungsbau, Energie, Innovation und kommunale Investitionen. Das zusätzliche Eigenkapital ist gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel entscheidend, um über Kredite und andere Instrumente mehr Kapital zu mobilisieren.“

„Erneut müssen wir in Brandenburg schwerwiegende Schritte unternehmen, um die Stundentafel abzusichern. Die Rücknahme der Entlastungsstunde für Schulen, die unter besonders herausfordernden Situationen arbeiten, ist eine Entscheidung, die wir mit der gebotenen Achtsamkeit kritisch begleiten müssen. Es ist aus unserer Sicht dabei essenziell, dass diese Lehrerwochenstunden tatsächlich in den betroffenen Schulen bleiben und Lehrkräfte dort nicht abgezogen werden.

Die Anpassung der Unterrichtsverpflichtung bei gleichzeitiger Orientierung an Sachsen ist der richtige Weg, der aber nur bei gleichzeitiger Anpassung der Lehrpläne und der Umsetzung der bereits im Schulgesetz getroffenen Veränderungen der Unterrichtsorganisation die gewünschte Wirkung entfalten wird. Denn bei allen Herausforderungen muss das Ziel klar bleiben: die Bildungserfolge der jungen Menschen zu verbessern und die Qualität des Unterrichts zu steigern. Hierzu werden wir uns mit dem Koalitionspartner intensiv beraten müssen und den Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ ebenfalls nutzen.“

„Familien brauchen verlässliche Informationen, wenn sie sie brauchen und nicht erst nach langer Suche durch verschiedene Ämter und Zuständigkeiten. Das neue Familienportal bietet genau das: Alle wichtigen Informationen zu finanzieller Unterstützung, Beratungsangeboten und Hilfen rund um das Familienleben sind ab sofort zentral, nutzerfreundlich und barrierearm abrufbar – für jede Form von Familie.“

Graßmel verweist darauf, dass gerade angesichts sinkender Geburtenzahlen gute Rahmenbedingungen für Familien entscheidend seien: „Es ist unsere Aufgabe als Politik, Familien den Alltag so einfach wie möglich zu machen. Dazu gehört auch, dass Informationen leicht zugänglich sind. Das Familienportal ist dafür ein wichtiger Baustein.“

„Brandenburg ist ein Land, in dem Familien Zukunft haben können und sollen. Und das nicht nur als Anspruch, sondern im Alltag. Mit dem neuen digitalen Angebot machen wir einen weiteren wichtigen Schritt, damit Familien in Brandenburg schnell und unkompliziert die Unterstützung finden, die sie brauchen“, so Graßmel abschließend.