Zum Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Kommunales erklärt Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion Brandenburg:
Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, kommentiert das Verbot des rechtsextremistischen Propagandamagazins der AfD „COMPACT“ als einen entscheidenden Schritt zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt sich weiterhin für die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe ein und unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden.
Das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) ist ein wichtiges Instrument, um familiäre Erbfolgeregelungen in der Landwirtschaft angemessen auszugestalten. Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, betonte in seiner heutigen Rede zur Aktuellen Stunde die Bedeutung des „Pakt für Pflege“ für Brandenburg und hob dessen Vorbildcharakter für ganz Deutschland hervor. Mit dem Pakt werde ein immer besser funktionierendes Netzwerkinstrument für Pflege in den Kommunen entwickelt.
In Brandenburg wurde gestern das Online-Meldeportal für kommunale Amts- und Mandatsträger freigeschalten, die Zielscheibe von Bedrohungen, Beleidigungen oder Angriffen geworden sind. Anlass ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Amts- und Mandatsträger. Über das Portal können sich Betroffene erstmals direkt an die Strafverfolgungsbehörden wenden.
Helmut Barthel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Ankündigung der Amazon-Tochter AWS knapp 8 Milliarden Euro in ein in Schaffung neuer Rechenkapazitäten in Brandenburg zu investieren: „Cloud-Computing ist der zentrale Hebel der Digitalisierung und das größte Feld für Investitionen. Laut Bitkom wollen in fünf Jahren 56 Prozent aller Unternehmen mehr als die Hälfte ihrer IT-Anwendungen in der Cloud betreiben.
Der Abschlussbericht des Sonderausschusses Lausitz wird wichtige Handlungsempfehlungen für die weitere Strukturentwicklung der Region enthalten. Die SPD-Fraktion betont ihre konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss und ihr Engagement für eine zukunftsfähige Entwicklung der Lausitz.
Das heutige Urteil des Landgerichts Halle gegen Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD Thüringen, wurde von der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt. Das Gericht entschied, dass Höcke vorsätzlich Kennzeichen verfassungswidrigen und terroristischer Organisationen verwendet hat.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Diese gerichtliche Feststellung markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der politischen Landschaft.
