Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, die auch Auswirkungen auf die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt hat, ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten und ihre Familien. Der eingeschlagene Weg aus Treuhandkonzept und Beschäftigungsgarantie habe in einer Phase großer Unsicherheit Stabilität gegeben und Vertrauen geschaffen.
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg weist die von den Kreisverbänden der AfD Brandenburg angekündigte „Resolution zur Bildungspolitik“ entschieden zurück. Statt tragfähiger Lösungen liefert die AfD ein Sammelsurium aus Ausgrenzung, Drohungen und ideologischen Verboten – und versucht damit, echte Probleme an Brandenburgs Schulen für Stimmungsmache zu missbrauchen.
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Jouleen Gruhn (parteilos) einstimmig in ihre Reihen aufgenommen.
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Robert Crumbach (parteilos) einstimmig in ihre Reihen aufgenommen.
Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion verurteilt den feigen Brandanschlag auf das Privatgrundstück des Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, zutiefst und mit aller Schärfe.
Das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ ist eine große Chance für das Land Brandenburg. Mit drei Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln des Bundes können zentrale Zukunftsaufgaben angepackt werden – von Bildung über Infrastruktur bis zur Gesundheitsversorgung und Digitalisierung. Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird alles dafür tun, dass dieses strategische Zukunftsprojekt ein spürbarer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger wird.
Zur Ausweisung der Lausitz als erstes Net Zero Valley in Europa erklärt der Lausitz-Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Katzmarek: „Mit der Ausrufung des ersten Net Zero Valley Europas am 16. Dezember 2025 erhält die Lausitz neue, starke Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Industrieansiedlungen. Das ist ein klares Signal: Zukunftsindustrien sollen hier nicht nur gedacht, sondern gemacht werden.“
Die Ausstellung „Geschichte und Zukunft des Humanismus“ des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg wird am 17. Dezember im Fraktionsflur der SPD in der 2. Etage im Landtag Brandenburg feierlich eröffnet.
Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hat das Verkehrsaufkommen von vor der Pandemie bislang noch nicht wieder erreicht. Umso irritierender ist es, dass Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) öffentlich bereits über eine dritte Start- und Landebahn sowie eine Aufweichung des Nachtflugverbots spricht.
Ein Jahr nach seiner Konstituierung zieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, Marcel Penquitt, eine klare Zwischenbilanz: „Wir machen Brandenburg einfacher.“
