„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze schützen Mieterinnen und Mieter wirksam. Das allein reicht aber nicht aus, dem Wohnungsmangel und explodierenden Mieten begegnen zu können. Wir wollen darüber hinaus, das Bauen in Brandenburg einfacher, schneller und kostengünstiger machen, unter anderem durch die Novellierung der Bauordnung.
„Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
„Verwaltungsmodernisierung darf kein Schlagwort bleiben – sie muss spürbare Wirkung entfalten. Wer den Kommunen mehr Verantwortung überträgt, muss ihnen auch das Vertrauen und die Werkzeuge dafür geben: Klare Regeln, kurze Wege und verlässliche Zuständigkeiten.
Die Lausitz ist bereit – jetzt muss der Bund liefern! Wer den Strukturwandel ernst meint, kann nicht gleichzeitig einen Südbonus finanzieren, der die bewährten Standorte im Osten systematisch ausbremst. Wir brauchen keinen Südbonus, wir brauchen einen Transformationsbonus für Regionen, die schon heute Netzanbindung, Fachkräfte und Projektpläne vorweisen können.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW hat der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtags Brandenburg in seiner auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen heute auch die Situation beiderseitiger Grenzkontrollen an der polnischen Grenze intensiv beraten.
Der aktuelle Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigt deutlich: Die Bedrohung durch Rechtsextremismus ist weiterhin hoch – und sie verändert sich. Besonders besorgniserregend ist der Trend zu einer jungen, gewaltbereiten neonationalsozialistischen Subkultur sowie die anhaltenden Gefahren aus der islamistischen Szene. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Die Verteidigung unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir unterstützen die Einführung von Bürgerräten im Landtag Brandenburg ausdrücklich – als sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und als Möglichkeit, die Perspektiven der Brandenburgerinnen und Brandenburger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Deshalb haben wir im Landeshaushalt auch gezielt Mittel bereitgestellt, um dieses Beteiligungsformat auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zum Wolfsmanagement in Brandenburg erklärt Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Umweltpolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und demografischer Wandel der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Gerade in Schulen brauchen wir dringend konkrete Maßnahmen: hitzefreie Klassenzimmer, mehr Trinkbrunnen, Schattenplätze auf Schulhöfen und Fassadenbegrünung, um überhitzte Räume zu vermeiden.
Zur angekündigten Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt erklärt Sebastian Rüter, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:
