Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.
In der aktuellen Berichterstattung zur Unterstützung des FC Energie Cottbus durch das Land Brandenburg entsteht der Eindruck, CDU und AfD hätten mit ihrem politischen Druck die Aufnahme der Mittel in den Landeshaushalt bewirkt. Dieser Darstellung widerspricht die SPD-Landtagsfraktion entschieden.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten und im parlamentarischen Verfahren angepassten Doppelhaushalt 2025/26 übernimmt das Land Brandenburg Verantwortung für die Menschen in der Region und stellt sicher, dass Brandenburg auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleibt.
„Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: globale Unsicherheiten, wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Spannungen machen auch vor Brandenburg nicht halt. Genau jetzt braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und Mut zur Verantwortung. Der zum Beschluss vorgelegte Haushalt liefert genau das“, betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Zur Ernennung von Dr. Wilfried Peters als neuen Abteilungsleiter des Brandenburger Verfassungsschutzes erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ich freue mich, dass es mit Herrn Dr. Wilfried Peters gelungen ist, einen ausgewiesenen Experten im öffentlichen Recht für Brandenburg zu gewinnen. Uns als SPD-Fraktion war eine kompetente und zügige Neubesetzung wichtig, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes zu sichern.“
Seit 25 Jahren arbeiten das Land Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie eng zusammen. Anlässlich des Jubiläums würdigt die SPD-Landtagsfraktion die erfolgreiche Kooperation, die in Zeiten geopolitischer Umbrüche zu einem Symbol für Vertrauen und Beständigkeit geworden ist.
Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitionsfraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungsfähigeren und bürgernahen Staat.
Zur geplanten Ernennung von René Wilke zum Minister des Innern und für Kommunales, erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Ich freue mich über die geplante Ernennung von René Wilke zum neuen Innenminister. Mit ihm gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Erfahrung verbindet. Seine Berufung ist ein gutes Signal für die Menschen in Brandenburg.
Mit Bedauern, aber großem Respekt nehme ich den Rücktritt Katrin Langes zur Kenntnis. Zugleich bedanke ich mich für ihre geleistete Arbeit in verschiedenen Positionen innerhalb der Landesregierung. Ich habe Katrin Lange immer als kompetente und verlässliche Ministerin geschätzt und hätte mir gewünscht, sie hätte dies auch als Innenministerin weiter unter Beweis stellen können. Ich hoffe nun, dass sowohl Landesregierung und Landtagsfraktion sich wieder auf wichtige Aufgaben wie etwa der Erstellung und Verabschiedung eines Landeshaushaltes konzentrieren dürfen.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sina Schönbrunn, gemeinsam mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen die Regenbogenflagge gehisst.
Nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus.
Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.
