Bundestag beschließt Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie – CDU im Bundesrat muss nun ebenfalls den Weg freimachen
Zum heutigen Beschluss des Steueränderungsgesetzes 2025 durch den Deutschen Bundestag erklärt Kurt Fischer, Sprecher für die Tourismuswirtschaft der SPD-Landtagsfraktion: „Die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 hat heute eine zentrale Hürde genommen. Jetzt braucht es auch im Bundesrat eine klare Mehrheit für diesen wichtigen Impuls – für unsere Gastronomie und die gesamte Tourismuswirtschaft.
Grundwasser muss sauber sein – rechtliche Regelungen müssen auf die Ursache abzielen
„Grundwasser muss so sauber wie möglich sein, und Einträge in das Grundwasser sind so gering wie möglich zu halten. Oberste Prämisse muss es daher sein, vorhandene Einträge nach dem Verursacherprinzip zu bewerten.“
Brandenburg darf niemanden ausbremsen
Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen macht die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Sina Schönbrunn, deutlich, dass echte Teilhabe in Brandenburg noch immer viel zu oft an Alltäglichem scheitert:
Hinschauen, schützen, handeln: Kinderschutzambulanz für Potsdam und das Land
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Graßmel und der innenpolitische Sprecher Uwe Adler begrüßen ausdrücklich die Entscheidung zur Einrichtung einer interdisziplinären Kinderschutzambulanz im April 2026 in Potsdam.
SPD-Fraktion appelliert: Klare Zusage zur Fortführung der mehrjährigen Förderstrukturen für frauenpolitischen Verbände
Gewalt gegen Frauen geschieht überwiegend im privaten Umfeld – in Partnerschaften, Familien und dem unmittelbaren sozialen Nahraum. Sie zählt zu den schwersten, zugleich aber am häufigsten unterschätzten Menschenrechtsverletzungen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Gewalt gegen Frauen ist keine Randnotiz, sondern eine Straftat, die konsequente Prävention, Schutz und Strafverfolgung verlangt.
Johannes Funke erneut als Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) benannt
Der Landtag Brandenburg hat Johannes Funke erneut als Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarates bestätigt. Für Funke ist es die zweite Entsendung in das Gremium mit Sitz in Straßburg.
Kommunen profitieren direkt: Koalitionsfraktionen bringen Änderungsantrag zur Sonderabgabe für Wind- und PV-Freiflächen ein
Die Koalitionsfraktionen haben im heutigen Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags Brandenburg einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg“ eingebracht.
Mehr Plan, weniger Wirrwarr: SPD -Fraktion schafft Klarheit bei der Energiewende in Brandenburg
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur geordneten Steuerung des Windenergieausbaus in Brandenburg in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, den Ausbau planvoll regional zu lenken und die Akzeptanz vor Ort zu stärken.
Lehren aus dem IQB-Bildungstrend: Richtige Schritte, klarer Auftrag
Der aktuelle IQB-Bildungstrend ist für alle Bundesländer ein wichtiger Indikator für Bildungsstandards und die Qualitätsentwicklung schulischer Bildung. Er liefert eine fundierte und vergleichbare Grundlage, um Fortschritte und Herausforderungen einzuordnen. Entscheidend ist, die Ergebnisse genau zu analysieren – und daraus die notwendigen weiteren Schritte abzuleiten.
Ohne Industriestrompreis bleibt ein großer Teil des Brandenburger Potenzials ungenutzt
Nach der Ankündigung der E.DIS Netz GmbH, die Netzentgelte für Strom und Gas im Jahr 2026 deutlich zu senken, fordert die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg von der Bundesebene, einen flächendeckenden Industriestrompreis entschlossen voranzutreiben.
