Anpacken für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg
In der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Bedeutung von Demokratie und Kompromiss und zeigt in seiner Rede Wege auf, wie Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter wird:
„Demokratie ist kein Nachteil, sondern unsere Stärke. Insbesondere in Zeiten kommunikativer Unordnung und Überforderung braucht es eine redliche Auseinandersetzung, um die besten politischen Ergebnisse zu erzielen. Von uns als koalitionstragenden Fraktionen erwarten die Menschen zurecht differenzierte und umsichtige Antworten. Daher heißt es jetzt: Anpacken! Wir werden Brandenburg einfacher machen, indem wir unnötige Bürokratie abbauen, Vergaben entschlacken und damit unsere Wirtschaft stärken.
Ostdeutschland stärken heißt, jetzt zu handeln – nicht später
„Ostdeutsche Interessen dürfen nicht länger politisches Beiwerk sein. Wir brauchen entschlossene Investitionen, gezielte Fachkräftestrategien und endlich faire Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen in Brandenburg und Ostdeutschland. Ein zentraler Hebel ist dabei die dauerhafte und nachhaltige Senkung der Energiekosten – insbesondere durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das muss nicht nur für energieintensive Industrien, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte gelten. Nur so können wir den Standort sichern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.“
Mit einem deutlichen Appell richtet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Rüter, an die Verhandlungspartner der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD auf Bundesebene.
Zu den Ausführungen im Sondierungspapier zum Rückbau von Bürokratie ergänzt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Was wir in Brandenburg mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau angestoßen haben, muss auf Bundesebene mutig weitergedacht werden – wir brauchen kein weiteres Prüfverfahren, sondern endlich spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.“
Hintergrund: Die SPD-Fraktion unterstützt die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Stärkung ostdeutscher Interessen während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
100 Tage Rot-Lila: Entlastungen für Familien, Einsatz für Krankenhausstandorte und Stärkung der Brandenburger Wirtschaft durch wichtige Schritte beim Bürokratieabbau
Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz:
„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“
Anhebung der Unterschwellenwerte ist Konjunkturprogramm für Brandenburgs Unternehmen
Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur geplanten Erhöhung der Wertgrenze bei Direktvergaben als Maßnahme des „100-Tage-Programms“ der Landesregierung:
„Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wirkt. Mit dem Einsetzen des Ausschusses ist ein Umdenkprozess bei Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Gang gekommen, der erste Ergebnisse bringt. Konkret bedeutet das Hochsetzen der Wertgrenzen bei Direktvergaben auf 100.000€ schnellere und einfachere Verfahren. Gewinner sind ganz klar die kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg, die somit auf aufwändige Ausschreibungsverfahren verzichten können. Aber auch der Staat profitiert. So werden in Zukunft Verwaltungskapazitäten für wichtigere und sinnvollere Aufgaben freigesetzt. Jetzt gilt es, beim Thema Bürokratieabbau dranzubleiben und die einzelnen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft im Ausschuss zielgerichtet abzuhandeln.“
Penquitt ergänzt: „Die Anhebung der Unterschwellenwerte auf 100.000 € ist ein Konjunkturprogramm für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, es stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und entlastet die Verwaltungen bei der Vergabe von Aufträgen. Damit kommen wir einer zentralen Forderung der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nach.“
Zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger – Kompromissbereitschaft im Finanzierungsstreit erforderlich
Ein seit Jahren schwelender Streit um die Finanzierung des Rettungswesens zwischen mehreren Kreisen und kreisfreien Städten einerseits und den Krankenkassen andererseits ist öffentlichkeitswirksam eskaliert. Streitgegenstand sind sowohl die sogenannten Fehlfahrten – Rettungseinsätze, die sich im Nachhinein nicht als Notfälle herausstellen – als auch die von Kreis zu Kreis stark variierenden Kostenfaktoren, die teils gerichtlich geklärt werden.
Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erwartet Kompromissbereitschaft aller Beteiligter im Sinne einer Lösung im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
„Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich im Sinne ihrer Verantwortung kompromissbereit auf eine Lösung zu verständigen. Es ist kontraproduktiv, einen Finanzierungsstreit vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger auszutragen. Ihre Versorgung muss zu jedem Zeitpunkt im Vordergrund des Handelns stehen. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Britta Müller, dass sie nun zügig weitere Schritte im geplanten Vermittlungsverfahren einleitet und darüber hinaus offene Fragen bei Musterlösungen ausräumt. Es braucht schnellstens eine Verständigung, damit den Menschen keine Leistungen zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Es kann und es darf nicht sein, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger davor zurückschrecken, im Notfall einen Rettungswagen zu rufen.“
Tina Fischer zur Entscheidung des BGH im Fall einer Familie aus Rangsdorf
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dem Fall einer Familie aus Rangsdorf, die infolge eines Behördenfehlers beim Grundstückserwerb im Rahmen einer Zwangssteigerung nunmehr ihr darauf errichtetes Haus verlieren sollte, erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung die Karten teilweise neu gemischt. Zwar bestätigt der BGH, dass das Grundstück nicht im Eigentum der Familie ist, diese aber Anspruch auf Ersatz für die Baukosten geltend machen kann. Jetzt wird sich zeigen, ob der Kläger das Grundstück wirklich haben will.“
Starkes Signal für betriebliche Mitbestimmung und die Rolle von Betriebsräten
Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“
Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“
SPD-Fraktion steht zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER
Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und flughafenpolitischer Sprecher der SPD–Landtagsfraktion: „Ich bin äußerst verwundert, dass Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER für nicht sinnvoll hält.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen klar zum Volksbegehren und setzen uns weiterhin für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Unser Koalitionsvertrag ist eindeutig: Er sieht mehr Schutz für die Menschen vor, die vom Fluglärm betroffen sind. Wir erwarten daher von unserem Koalitionspartner, dass er sich an diese Vereinbarung hält, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenregion zu entlasten. Brandenburg darf als bisher einziger Gesellschafter, der sich für ein konsequentes Nachtflugverbot einsetzt, nicht wackeln.“
Tina Fischer, direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Dahme-Spreewald I: „Es reicht nicht, den Status quo festzuschreiben. Unnötiger Lärm muss in dieser ohnehin belasteten Region vermieden werden. Das betrifft die Randzeiten genauso wie die aktuellen Routendiskussionen. Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens kann und darf nicht der Maßstab sein!“
Statement zum Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung
Anlässlich des Stopps des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung durch Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg sowie der Reaktion von Michael Kellner, MdB Bündnis 90/Die Grünen, erklärt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Entscheidung der Ministerin zum Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung ist für mich nachvollziehbar. Ich möchte ergänzen, dass das Land Brandenburg in den letzten 30 Jahren bereits sehr umfangreich Schutzgebiete ausgewiesen hat. Bereits heute liegen rund ein Drittel der Landesfläche in Landschaftsschutz- oder Großschutzgebieten. Rund ein Viertel der Landesfläche gehört zur europäischen Natura 2000-Kulisse. Fast jeder zehnte Hektar Brandenburgs liegt in einem Naturschutzgebiet. Hinzu kommen Wildnisflächen, die nach den Vorgaben des Bundes ausgewiesen wurden. Zudem sind namhafte Naturschutzverbände im Land Brandenburg große Landeigentümer und haben damit alle Freiheiten, ihr Eigentum im Sinne des Naturschutzes zu gestalten und weiterzuentwickeln. Im Land Brandenburg sind heute je Einwohner dreimal mehr Schutzgebietsflächen als im übrigen Bundesgebiet ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Ausweisung von Schutzstandards sehr genau zu prüfen.“
Ausbau von Windenergie besser steuern, Rentnerinnen und Rentner entlasten
Die heutige Sitzung des Bundesrates brachte zwei wichtige Entscheidungen für das Land Brandenburg auf den Weg. Zum einen setzt sich Brandenburg dafür ein, ältere Menschen mit geringen Renten spürbar zu entlasten, zum anderen wird die Steuerung beim Ausbau der Windenergie verbessert.
Mehr Rechtssicherheit für höhere Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau“ soll die Steuerung des Windenergieausbaus in der Phase laufender Planaufstellungsverfahren bei der Ausweisung von Windgebieten verbessert werden.
Björn Lüttmann erläutert den Beschluss: „Der heutige Beschluss sorgt für mehr Rechts- und Planungssicherheit, damit der Ausbau der Windenergie weiter vorankommt und zugleich vor Ort besser gesteuert werden kann. Ich bin mir sehr sicher, dass die Landesregierung die Planungsregionen aktiv unterstützt, damit die neuen Regeln schnell und rechtssicher umgesetzt werden können. Durch klare Vorgaben kann auch die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergieanlagen vor Ort gestärkt werden.“
