Verfahrensbeschleunigung bei Angriffen auf politisch engagierte Menschen
In den letzten Tagen häufen sich die Berichte über Übergriffe auf politisch engagierte Personen sowie Sachbeschädigungen von Wahlständen und Wahlplakaten. Diese alarmierende Entwicklung hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser veranlasst, eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz einzuberufen, deren Vorsitz derzeit vom Brandenburger Innenminister gehalten wird. Die Sondersitzung findet heute statt.
Erste staatliche Universitätsmedizin für Brandenburg – Ein Leuchtturm für die Gesundheitsversorgung im ganzen Land
Brandenburg bekommt seine erste staatliche Universitätsmedizin in der Lausitz. Erik Stohn, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht hierin einen Meilenstein gegen den drohenden Ärztemangel und für eine sichere und stabile Gesundheitsversorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger im ganzen Land.
Insektenschutz hat viele neue Facetten bekommen
Der Insektenschutz in der offenen Landschaft und im Siedlungsraum hat viele neue Facetten bekommen. Zu dieser Aussage kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und dankt ausdrücklich den Unterzeichnern der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ und „Mehr als nur ein summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“.
Wohnheim für Polizeianwärterinnen und -anwärter ist mehr als nur eine Unterkunft
Anlässlich des Richtfestes für das neue Wohnheim für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter am 19. April 2024 in Oranienburg äußerten sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Adler sowie Björn Lüttmann, als direkt gewählter Abgeordneter der Menschen in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.
Lausitz im Wandel: Empfehlung zur Fortsetzung des Sonderausschusses
Der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz hat heute die Handlungsempfehlungen für den Abschlussbericht des Ausschusses auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen sowie der Freien Wähler beschlossen.
Digitale Hasskriminalität gegen Frauen konsequent bekämpfen
Heute wurde im Rechtsausschuss die bundesweite Großrazzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Hetze und Postings vom 7. März 2024 thematisiert. Es handelte sich dabei um eine koordinierte Aktion vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Landeskriminalämtern. In elf Bundesländern, darunter auch Brandenburg, wurden gezielt Durchsuchungen sowie Vernehmungen bei Beschuldigten vorgenommen.
Zum Schutz an Leib und Leben fordert die SPD-Fraktion sofortige Neubewertung der Gefährdungslage beim Protestcamp in Grünheide
Anlässlich des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Inneres und Kommunales: „Sachstandsbericht zum Protestcamp in Grünheide gegen die Erweiterung der Tesla-Autofabrik“ äußerte sich Uwe Adler, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Maßnahmen gegen alarmierende Entwicklung ergreifen – Erheblicher Anstieg bei „Enkeltrickbetrug“ im Land Brandenburg
Im Zeitraum von 2019-2023 sind in Brandenburg die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fälle von „Enkeltrickbetrug“ erheblich angestiegen. Konkret stieg die Zahl von 522 Fällen im Jahr 2019 auf 1526 Fälle im Jahr 2023 an. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Dazu erklärt Uwe Adler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Biologische Vielfalt und moderne Landwirtschaft sind vereinbar
„An wenigen Orten in Deutschland wird das Zusammenspiel von landwirtschaftlicher Flächenbewirtschaftung und dem Zustand der biologischen Vielfalt so gut untersucht, wie auf dem F.R.A.N.Z-Demonstrationsbetrieb Havellandhof in Ribbeck“, erklärt Johannes Funke, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag anlässlich des Besuches von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor Ort.
Brandenburg auf dem Weg zur innovativen Industrieregion
Zur Industriestrategie der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel: „Ich begrüße ausdrücklich die vom Kabinett vorgelegte Industriestrategie für Brandenburg. In dieser Legislatur haben die Regierungskoalitionen aus SPD, CDU und Grüne die Erarbeitung dieser Strategie maßgeblich vorangetrieben. Mit Beschluss des Plenums „Ökologie und Ökonomie im Einklang – Entwicklungschancen Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland ergreifen (7/4057-B)“ haben wir die Landesregierung aufgefordert, Leitlinien und Handlungsfelder der Transformation zu definieren.
