Anlässlich des heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschlusses zur Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Mit dem veröffentlichten Einstufungsvermerk des Brandenburger Verfassungsschutzes ist amtlich, was sich seit Jahren abzeichnet: Die AfD Brandenburg wird als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Bei einer Veranstaltung am gestrigen Abend hat die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Graßmel zu mehr Offenheit, Respekt und Zusammenhalt in Golßen aufgerufen. Hintergrund sind die zuletzt teils hitzig geführten Debatten in der Gemeinde um die Finanzierung des Stadtfestes. Anlass war insbesondere, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion privat als Sponsor des Festes auftritt.
Mit Blick auf den Ferienbeginn erklärt Kurt Fischer, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die aktuellen Rekordzahlen bei Gästen und Übernachtungen zeigen: Brandenburg ist als Urlaubs- und Erholungsland gefragter denn je. Besonders naturnahe Angebote wie Camping, Rad- und Wandertourismus sowie Ferienhäuser im Grünen treiben das Wachstum an – Tendenz weiter steigend.
Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur gesunkenen Geburtenrate in Deutschland im Jahr 2024 erklärt Nadine Graßmel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das ist ein deutliches Warnsignal: Viele Menschen wünschen sich Kinder – aber sie erleben Unsicherheit, Zeitdruck, fehlende Verlässlichkeit.
„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze schützen Mieterinnen und Mieter wirksam. Das allein reicht aber nicht aus, dem Wohnungsmangel und explodierenden Mieten begegnen zu können. Wir wollen darüber hinaus, das Bauen in Brandenburg einfacher, schneller und kostengünstiger machen, unter anderem durch die Novellierung der Bauordnung.
„Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
„Verwaltungsmodernisierung darf kein Schlagwort bleiben – sie muss spürbare Wirkung entfalten. Wer den Kommunen mehr Verantwortung überträgt, muss ihnen auch das Vertrauen und die Werkzeuge dafür geben: Klare Regeln, kurze Wege und verlässliche Zuständigkeiten.
Die Lausitz ist bereit – jetzt muss der Bund liefern! Wer den Strukturwandel ernst meint, kann nicht gleichzeitig einen Südbonus finanzieren, der die bewährten Standorte im Osten systematisch ausbremst. Wir brauchen keinen Südbonus, wir brauchen einen Transformationsbonus für Regionen, die schon heute Netzanbindung, Fachkräfte und Projektpläne vorweisen können.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW hat der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtags Brandenburg in seiner auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen heute auch die Situation beiderseitiger Grenzkontrollen an der polnischen Grenze intensiv beraten.
