Der Unterricht in Brandenburg ist abgesichert. Das hat der Bildungsminister Steffen Freiberg heute klargemacht. Viele Sorgen, die im Zuge der Haushaltsdebatten aufgekommen sind, bestätigen sich aktuell nicht. Das neue Schuljahr ist herausfordernd – daran besteht kein Zweifel. Das bewegt die Menschen im Land, und dessen sind wir uns bewusst.
SPD-Landtagsfraktion würdigt Arbeit der Verbraucherzentrale Brandenburg und bekräftigt Bedeutung eines starken Verbraucherschutzes
Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für Verbraucherschutz, Martina Maxi Schmidt:
Anlässlich des heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschlusses zur Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Mit dem veröffentlichten Einstufungsvermerk des Brandenburger Verfassungsschutzes ist amtlich, was sich seit Jahren abzeichnet: Die AfD Brandenburg wird als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Bei einer Veranstaltung am gestrigen Abend hat die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Graßmel zu mehr Offenheit, Respekt und Zusammenhalt in Golßen aufgerufen. Hintergrund sind die zuletzt teils hitzig geführten Debatten in der Gemeinde um die Finanzierung des Stadtfestes. Anlass war insbesondere, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion privat als Sponsor des Festes auftritt.
Mit Blick auf den Ferienbeginn erklärt Kurt Fischer, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die aktuellen Rekordzahlen bei Gästen und Übernachtungen zeigen: Brandenburg ist als Urlaubs- und Erholungsland gefragter denn je. Besonders naturnahe Angebote wie Camping, Rad- und Wandertourismus sowie Ferienhäuser im Grünen treiben das Wachstum an – Tendenz weiter steigend.
Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur gesunkenen Geburtenrate in Deutschland im Jahr 2024 erklärt Nadine Graßmel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das ist ein deutliches Warnsignal: Viele Menschen wünschen sich Kinder – aber sie erleben Unsicherheit, Zeitdruck, fehlende Verlässlichkeit.
„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze schützen Mieterinnen und Mieter wirksam. Das allein reicht aber nicht aus, dem Wohnungsmangel und explodierenden Mieten begegnen zu können. Wir wollen darüber hinaus, das Bauen in Brandenburg einfacher, schneller und kostengünstiger machen, unter anderem durch die Novellierung der Bauordnung.
„Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
„Verwaltungsmodernisierung darf kein Schlagwort bleiben – sie muss spürbare Wirkung entfalten. Wer den Kommunen mehr Verantwortung überträgt, muss ihnen auch das Vertrauen und die Werkzeuge dafür geben: Klare Regeln, kurze Wege und verlässliche Zuständigkeiten.
