Gesetz beschlossen: Der Solareuro kommt
Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat sich erfolgreich für die Einführung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden – „Solareuro“ – im Brandenburger Landtag eingesetzt. Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten nun 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr von den Anlagenbetreibern. Damit wird die regionale Wertschöpfung bei Solarstrom verbessert und ein Mehrwert für die Menschen vor Ort geschaffen. Das steigert die Akzeptanz und sichert so den weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.
Die Hochschulperle des Jahres 2023 geht nach Brandenburg
Der Stifterverband hat am 17.01.2024 die Hochschulperle des Jahres 2023 an den praxisintegrierenden Studiengang Lehramt Primarstufe der BTU Cottbus–Senftenberg vergeben. Per Publikums-Voting entschieden sich rund 24,82 Prozent der 2.933 abgegebenen Stimmen für das Sieger-projekt der Hochschule des Landes Brandenburg. Zur Wahl für den Preis des Stifterverbandes standen die zwölf Hochschulperlen der Monate Januar bis Dezember 2023.
Ideenloser Bundesfinanzminister Christian Lindner
Johannes Funke, agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburg Landtag äußerte heute seine Unzufriedenheit über das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner während der Demonstration der Landwirte in Berlin. Lindner sei vollkommen ideenlos erschienen und habe den Forderungen der Bauern keine Aufmerksamkeit geschenkt.
Klares Bekenntnis zur Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Wünsdorf
In einer aktuellen Stellungnahme zeigt sich der SPD Landtagsabgeordnete Uwe Adler besorgt über die finanzielle Zurückhaltung des zuständigen Innenministeriums in Bezug auf die Weiterverfolgung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für den zweiten Standort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf.
Gemeinsam gegen Hass und Hetze
Zu den Enthüllungen des Recherche-Teams Correctiv: Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: “Mit größtem Entsetzen und Abscheu habe ich von den erschütternden Enthüllungen des Recherche-Teams Correctiv erfahren. Die Verfolgung eines völkisch-nationalistischen und rassistischen sogenannten Remigrationsplans ist nicht nur schockierend, sondern zutiefst beunruhigend. Es ist inakzeptabel, dass es Menschen gibt, die in unserer Gesellschaft solch menschenverachtende Ideologien hegen und verbreiten.
Kurzsichtigkeit im Brandenburger Umweltministerium: Oberste Forst- und Jagdbehörde zukünftig im Naturschutz
Mit Besorgnis beobachtet die SPD-Fraktion die jüngste Entscheidung des Umweltministers, die oberste Forst- und Jagdbehörde seines Ministeriums in den Naturschutzbereich zu integrieren.
Nach Kritik aus der SPD-Fraktion – Innenministerium richtet Expertenkommission ein
Im Ausschuss für Inneres und Kommunales wurde der Folgebericht zur fehlerhaften Verbrauchsdokumentation beim Training polizeilicher Sportschützen besprochen.
SPD-Fraktion begrüßt Beschluss des Nachtragshaushalts 2024
In der heutigen Kabinettsitzung wurde mit dem Beschluss des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2024 ein entscheidender Schritt getan, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 gerecht zu werden.
Agrardiesel: Erster Schritt in die richtige Richtung
Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt die teilweise Rücknahme der Streichungen von der Agrardiesel- und KFZ-Steuerbefreiung durch die Bundesregierung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die vorgeschlagene schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bedarf jedoch aus Sicht von Funke einer erneuten Bewertung.
