Statement der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Verfassungsschutzbericht 2024
Der aktuelle Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigt deutlich: Die Bedrohung durch Rechtsextremismus ist weiterhin hoch – und sie verändert sich. Besonders besorgniserregend ist der Trend zu einer jungen, gewaltbereiten neonationalsozialistischen Subkultur sowie die anhaltenden Gefahren aus der islamistischen Szene. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Die Verteidigung unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
Statement der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu Bürgerräten
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir unterstützen die Einführung von Bürgerräten im Landtag Brandenburg ausdrücklich – als sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und als Möglichkeit, die Perspektiven der Brandenburgerinnen und Brandenburger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Deshalb haben wir im Landeshaushalt auch gezielt Mittel bereitgestellt, um dieses Beteiligungsformat auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
Wolfsmanagement in Brandenburg: Bestand muss reguliert – Weidetierhalter entlastet werden
Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zum Wolfsmanagement in Brandenburg erklärt Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Umweltpolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und demografischer Wandel der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Hitzeschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – und der Gesundheit
Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Gerade in Schulen brauchen wir dringend konkrete Maßnahmen: hitzefreie Klassenzimmer, mehr Trinkbrunnen, Schattenplätze auf Schulhöfen und Fassadenbegrünung, um überhitzte Räume zu vermeiden.
Beschäftigungsgarantie für PCK Schwedt verlängert – SPD-Fraktion sieht wichtiges Signal für Sicherheit und Zukunft
Zur angekündigten Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt erklärt Sebastian Rüter, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:
SPD startet Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung
Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.
Zwei Millionen für Energie Cottbus: SPD hatte Unterstützung von Beginn an im Blick
In der aktuellen Berichterstattung zur Unterstützung des FC Energie Cottbus durch das Land Brandenburg entsteht der Eindruck, CDU und AfD hätten mit ihrem politischen Druck die Aufnahme der Mittel in den Landeshaushalt bewirkt. Dieser Darstellung widerspricht die SPD-Landtagsfraktion entschieden.
Haushalt 2025/26: Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern – Brandenburg bleibt handlungsfähig
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten und im parlamentarischen Verfahren angepassten Doppelhaushalt 2025/26 übernimmt das Land Brandenburg Verantwortung für die Menschen in der Region und stellt sicher, dass Brandenburg auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleibt.
„Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: globale Unsicherheiten, wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Spannungen machen auch vor Brandenburg nicht halt. Genau jetzt braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und Mut zur Verantwortung. Der zum Beschluss vorgelegte Haushalt liefert genau das“, betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Dr. Wilfried Peters wird neuer Chef des Verfassungsschutzes – SPD-Fraktion begrüßt erfahrenen Juristen mit klarer demokratischer Haltung
Zur Ernennung von Dr. Wilfried Peters als neuen Abteilungsleiter des Brandenburger Verfassungsschutzes erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ich freue mich, dass es mit Herrn Dr. Wilfried Peters gelungen ist, einen ausgewiesenen Experten im öffentlichen Recht für Brandenburg zu gewinnen. Uns als SPD-Fraktion war eine kompetente und zügige Neubesetzung wichtig, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes zu sichern.“
Stabilität und Zuverlässigkeit im Herzen Europas – 25 Jahre
Partnerschaft Brandenburg | Lubuskie
Seit 25 Jahren arbeiten das Land Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie eng zusammen. Anlässlich des Jubiläums würdigt die SPD-Landtagsfraktion die erfolgreiche Kooperation, die in Zeiten geopolitischer Umbrüche zu einem Symbol für Vertrauen und Beständigkeit geworden ist.
