Der Abschlussbericht des Sonderausschusses Lausitz wird wichtige Handlungsempfehlungen für die weitere Strukturentwicklung der Region enthalten. Die SPD-Fraktion betont ihre konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss und ihr Engagement für eine zukunftsfähige Entwicklung der Lausitz.
Das heutige Urteil des Landgerichts Halle gegen Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD Thüringen, wurde von der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt. Das Gericht entschied, dass Höcke vorsätzlich Kennzeichen verfassungswidrigen und terroristischer Organisationen verwendet hat.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Diese gerichtliche Feststellung markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der politischen Landschaft.
In den letzten Tagen häufen sich die Berichte über Übergriffe auf politisch engagierte Personen sowie Sachbeschädigungen von Wahlständen und Wahlplakaten. Diese alarmierende Entwicklung hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser veranlasst, eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz einzuberufen, deren Vorsitz derzeit vom Brandenburger Innenminister gehalten wird. Die Sondersitzung findet heute statt.
Brandenburg bekommt seine erste staatliche Universitätsmedizin in der Lausitz. Erik Stohn, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht hierin einen Meilenstein gegen den drohenden Ärztemangel und für eine sichere und stabile Gesundheitsversorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger im ganzen Land.
Der Insektenschutz in der offenen Landschaft und im Siedlungsraum hat viele neue Facetten bekommen. Zu dieser Aussage kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und dankt ausdrücklich den Unterzeichnern der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ und „Mehr als nur ein summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“.
Anlässlich des Richtfestes für das neue Wohnheim für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter am 19. April 2024 in Oranienburg äußerten sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Adler sowie Björn Lüttmann, als direkt gewählter Abgeordneter der Menschen in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.
Der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz hat heute die Handlungsempfehlungen für den Abschlussbericht des Ausschusses auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen sowie der Freien Wähler beschlossen.
Heute wurde im Rechtsausschuss die bundesweite Großrazzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Hetze und Postings vom 7. März 2024 thematisiert. Es handelte sich dabei um eine koordinierte Aktion vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Landeskriminalämtern. In elf Bundesländern, darunter auch Brandenburg, wurden gezielt Durchsuchungen sowie Vernehmungen bei Beschuldigten vorgenommen.
Anlässlich des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Inneres und Kommunales: „Sachstandsbericht zum Protestcamp in Grünheide gegen die Erweiterung der Tesla-Autofabrik“ äußerte sich Uwe Adler, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
