Der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz hat heute die Handlungsempfehlungen für den Abschlussbericht des Ausschusses auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen sowie der Freien Wähler beschlossen.
Heute wurde im Rechtsausschuss die bundesweite Großrazzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Hetze und Postings vom 7. März 2024 thematisiert. Es handelte sich dabei um eine koordinierte Aktion vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Landeskriminalämtern. In elf Bundesländern, darunter auch Brandenburg, wurden gezielt Durchsuchungen sowie Vernehmungen bei Beschuldigten vorgenommen.
Anlässlich des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Inneres und Kommunales: „Sachstandsbericht zum Protestcamp in Grünheide gegen die Erweiterung der Tesla-Autofabrik“ äußerte sich Uwe Adler, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Im Zeitraum von 2019-2023 sind in Brandenburg die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fälle von „Enkeltrickbetrug“ erheblich angestiegen. Konkret stieg die Zahl von 522 Fällen im Jahr 2019 auf 1526 Fälle im Jahr 2023 an. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Dazu erklärt Uwe Adler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„An wenigen Orten in Deutschland wird das Zusammenspiel von landwirtschaftlicher Flächenbewirtschaftung und dem Zustand der biologischen Vielfalt so gut untersucht, wie auf dem F.R.A.N.Z-Demonstrationsbetrieb Havellandhof in Ribbeck“, erklärt Johannes Funke, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag anlässlich des Besuches von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor Ort.
Zur Industriestrategie der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel: „Ich begrüße ausdrücklich die vom Kabinett vorgelegte Industriestrategie für Brandenburg. In dieser Legislatur haben die Regierungskoalitionen aus SPD, CDU und Grüne die Erarbeitung dieser Strategie maßgeblich vorangetrieben. Mit Beschluss des Plenums „Ökologie und Ökonomie im Einklang – Entwicklungschancen Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland ergreifen (7/4057-B)“ haben wir die Landesregierung aufgefordert, Leitlinien und Handlungsfelder der Transformation zu definieren.
Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes um 22 Prozent zum 1. Juli 2024.
Die Einführung des Landesteilhabegeldes als Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegeldes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion. Schon die Neubenennung setzt ein Signal worum es geht: Mehr Teilhabe der Menschen mit Behinderungen, betont Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Der den Strukturwandel im Rheinischen Revier begleitende Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Landtag Nordrhein-Westfalen empfing heute den „Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz“ aus dem Landtag Brandenburg zum Austausch. Beide Bundesländer sind von den großen Tagebauflächen und der Braunkohlewirtschaft geprägt, vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg betroffen und daher vor ähnliche Zukunftsaufgaben gestellt. Im Unterschied zum Rheinischen Revier soll in der Lausitz der Kohleausstieg erst bis 2038 erfolgen. Der Brandenburger Sonderausschuss führte eine dreitägige Fahrt nach Nordrhein-Westfalen durch, um sich über das Revier im Westen und den Stand des Strukturwandels zu informieren. Hierzu erklären Wolfgang Roick, Sprecher der SPD-Fraktion im Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, und Lena Teschlade, Beauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW für das Rheinische Revier:
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – kurz BAföG – beschlossen. Hiervon können auch die Studierenden in Brandenburg profitieren.
Trotz Ankündigungen des Innenministers Michael Stübgen steht das Land Brandenburg auch weiterhin ohne eine Gesamtübersicht über die von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geleisteten Überstunden im Rahmen ihrer Diensttätigkeit da. Das ergab eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Uwe Adler an das Innenministerium bezüglich des Mehrarbeitaufwands der Landespolizei im Kontext der Bauernproteste.
