Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.

Wir haben Bahnlinien verlängert, Wirtschafts- und Forschungsstandorte verknüpft, Festivals gefeiert und Kindern wie Jugendlichen den ersten Blick über die Oder ermöglicht. Diese Zusammenarbeit steht im Herzen Europas für Stabilität, wenn außen vieles im Fluss ist, und sie zeigt, dass politische Freundschaft Menschen zusammenbringt und Chancen schafft.

Als Vorsitzender des Europaausschusses ist unser Abgeordneter Johannes Funke überzeugt: Unsere Partnerschaft bleibt wegweisend. Unser Sprecher für Europa, Kurt Fischer, sieht in jedem neu geknüpften Kontakt einen Beweis dafür, dass Brandenburg und Lubuskie längst einen gemeinsamen Lebens und Arbeitsraum bilden. Darauf bauen wir auf: In der kommenden EU-Förderperiode bereiten wir Projekte zum grünen Wasserstoff, zur nachhaltigen Mobilität und zu dualen Studiengängen vor. Weil wir wissen, dass Europa vor Ort beginnt, setzen wir daran an, wo Ideen in Alltag münden – in Frankfurt (Oder), Zielona Góra und darüber hinaus. 25 Jahre sind für uns kein Abschluss, sondern ein Auftrag, Nachbarschaft weiterhin konkret zu leben.

Die PKK prüft, ob die Behörde rechtmäßig handelt, kann Akteneinsicht verlangen, Fragen stellen und sich über konkrete Vorgänge informieren lassen.

Das Gremium setzt sich aus Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen zusammen und tagt vertraulich.

In der letzten Plenarsitzung wurde unser Abgeordneter Uwe Adler erneut als Mitglied in die PKK gewählt und als dessen Vorsitzender bestätigt. Wir wünschen ihm viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.

Unser Abgeordneter Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses, machte deutlich, worum es geht: „Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen laufen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren.“

Auch unser Sprecher für Agrarpolitik, Johannes Funke, unterstützt den Entwurf: „Unsere Naturreichtümer bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz verbindet schlanke Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“

Kernpunkte des Gesetzentwurfs:

• Deichsanierungen künftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Agri-PV erleichtern: geringere Hürden für Anlagenbau sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
• Bürokratie abbauen: überholte Berichtspflichten streichen, Klagebefugnisse ans Bundesrecht anpassen

„Mit René Wilke gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Kompetenz verbindet. Seine Berufung ist ein starkes Signal an die Menschen in Brandenburg.“

Die SPD-Fraktion blickt der Zusammenarbeit optimistisch entgegen. „René Wilke steht für Zuhören, Anpacken und Zusammenführen. Genau diese Haltung brauchen wir, um Brandenburg sicher und lebenswert zu gestalten“, so Lüttmann abschließend.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Sicherheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Brandenburg und Polen arbeiten seit Jahren Seite an Seite – ob bei der Energie- und Strukturwende in der Lausitz, bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten oder im Jugendaustausch.

Im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellte Tombiński die Leitlinien der seit dem 1. Januar 2025 laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ setzt Polen klare Prioritäten:

• Verteidigung & äußere Sicherheit – effektive Abschreckung und verlässliche Unterstützung für die Ukraine.
• Energiewende – bezahlbare, unabhängige Energiequellen als Fundament einer klimaneutralen Wirtschaft.
• Landwirtschaft & Versorgungssicherheit – stabile Lieferketten und faire Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern.
• Schutz der EU-Außengrenzen – Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration, ohne am Grundrecht auf Asyl zu rütteln.
• Gesundheits- und Wirtschaftssicherheit – widerstandsfähige Systeme, die allen Bürger*innen zugutekommen.