NEUIGKEITEN
PRESSE / NEWS
SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.
„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“
Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.
„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.
Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft
Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.
Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.
Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.
Konstruktiv und gemeinsam
Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.
Starke Bildung braucht klare Prioritäten
Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.
Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.
Solidarisch für Gesundheit und Soziales
Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.
Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.
Gelebte Nachbarschaft – Brandenburg & Lubuskie
Seit 25 Jahren pflegen wir als SPD-Landtagsfraktion und das Land Brandenburg gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Wojewodschaft Lubuskie eine verlässliche Nachbarschaft, die über Grenzen hinweg verbindet. Was 1999 mit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung begann, hat sich zu einem dichten Netzwerk aus mehr als 400 durch EU-Mittel geförderten Projekten entwickelt.
Wir haben Bahnlinien verlängert, Wirtschafts- und Forschungsstandorte verknüpft, Festivals gefeiert und Kindern wie Jugendlichen den ersten Blick über die Oder ermöglicht. Diese Zusammenarbeit steht im Herzen Europas für Stabilität, wenn außen vieles im Fluss ist, und sie zeigt, dass politische Freundschaft Menschen zusammenbringt und Chancen schafft.
Als Vorsitzender des Europaausschusses ist unser Abgeordneter Johannes Funke überzeugt: Unsere Partnerschaft bleibt wegweisend. Unser Sprecher für Europa, Kurt Fischer, sieht in jedem neu geknüpften Kontakt einen Beweis dafür, dass Brandenburg und Lubuskie längst einen gemeinsamen Lebens und Arbeitsraum bilden. Darauf bauen wir auf: In der kommenden EU-Förderperiode bereiten wir Projekte zum grünen Wasserstoff, zur nachhaltigen Mobilität und zu dualen Studiengängen vor. Weil wir wissen, dass Europa vor Ort beginnt, setzen wir daran an, wo Ideen in Alltag münden – in Frankfurt (Oder), Zielona Góra und darüber hinaus. 25 Jahre sind für uns kein Abschluss, sondern ein Auftrag, Nachbarschaft weiterhin konkret zu leben.
Uwe Adler zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) übernimmt eine wichtige Aufgabe für unsere Demokratie: Sie kontrolliert im Auftrag des Landtags die Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg.
Die PKK prüft, ob die Behörde rechtmäßig handelt, kann Akteneinsicht verlangen, Fragen stellen und sich über konkrete Vorgänge informieren lassen.
Das Gremium setzt sich aus Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen zusammen und tagt vertraulich.
In der letzten Plenarsitzung wurde unser Abgeordneter Uwe Adler erneut als Mitglied in die PKK gewählt und als dessen Vorsitzender bestätigt. Wir wünschen ihm viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.
Weniger Hürden, mehr Tempo: Wir bringen Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung auf den Weg
Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss Bürokratieabbau überwiesen. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein wichtiger Schritt hin zu einem einfacheren und bürgernahen Brandenburg.
Unser Abgeordneter Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses, machte deutlich, worum es geht: „Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen laufen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren.“
Auch unser Sprecher für Agrarpolitik, Johannes Funke, unterstützt den Entwurf: „Unsere Naturreichtümer bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz verbindet schlanke Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“
Kernpunkte des Gesetzentwurfs:
- Deichsanierungen künftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
- Agri-PV erleichtern: geringere Hürden für Anlagenbau sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
- Bürokratie abbauen: überholte Berichtspflichten streichen, Klagebefugnisse ans Bundesrecht anpassen
Neuer Innenminister stellt sich vor – SPD-Fraktion freut sich auf Zusammenarbeit mit René Wilke
Der designierte Minister des Innern und für Kommunales, René Wilke, hat sich heute in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann begrüßte den künftigen Ressortchef herzlich und würdigte dessen Erfahrung als „Brückenbauer mit pragmatischem Politikstil“:
„Mit René Wilke gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Kompetenz verbindet. Seine Berufung ist ein starkes Signal an die Menschen in Brandenburg.“
Die SPD-Fraktion blickt der Zusammenarbeit optimistisch entgegen. „René Wilke steht für Zuhören, Anpacken und Zusammenführen. Genau diese Haltung brauchen wir, um Brandenburg sicher und lebenswert zu gestalten“, so Lüttmann abschließend.
TERMINE
VERANSTALTUNGEN / SITZUNGEN
Fraktionssitzung
09:00 Uhr
An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.
Pressekonferenz
12:20 bis 12:40 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
25. Sitzung des Landtags Brandenburg
10:00 Uhr
Ökumenische Andacht vor der Landtagssitzung
9:00 – 9:30 Uhr, Landtag Brandenburg, Raum: Raum der Besinnung (U.014)
Die Debatte im Landtag kann man im Livestream verfolgen.
Die Reden unserer Abgeordneten sind unter folgendem Link in unserer Playlist zu finden.
BRANDENBURG KURIER
AUSGABE 1-5
DOWNLOADS
DOKUMENTE UND PUBLIKATIONEN
Koalitionsvertrag 8.Wahlperiode
Flyer: Bilanz und Ausblick 2025
Broschüre: Gemeinsam für Brandenburg – Bilanz 2019-2024
Flyer: Kita frei ab 3
Flyer: Aufwachsen in Brandenburg
Flyer: Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Brandenburg 2022
Flyer: Vier stärken Arbeit
SOCIAL MEDIA
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 20 Stunden
🏛️🏊♂️🎶 Im Landtag, beim Triathlon oder beim Musikvideodreh im Stadion der Freundschaft in Cottbus.
Unsere Abgeordneten haben ihre Fotoalben herausgekramt und nehmen euch mit ins Jahr 2016. 📸
Was ist euch aus 2016 besonders in Erinnerung geblieben? Schreibt es ...in die Kommentare! 💬
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SPD-Fraktion Brandenburg
vor 2 Tagen
🚫 Was Hans-Christoph Berndt @hc_berndt von der #noAfD einfordert, sollten er und seine Kolleg*innen aus der @afdfraktionbb auch selbst berücksichtigen.
Es vergeht kein Plenartag im @landtagbrandenburg, an dem AfD-Abgeordnete nicht unter der Gürtellinie argumentieren und mit ...menschenverachtender Rhetorik und persönlichen Angriffen das Klima im Parlament vergiften.
Wer so auftritt, interessiert sich nicht für die Zukunft Brandenburgs, sondern einzig und allein für Spaltung, Hass und Hetze.
#spd #brandenburg #spdbrandenburg #spdfraktion #spdfraktionbrandenburg #sozialepolitikfürdich #ltbb #landtagbrandenburg #fürdich #fürbrandenburg #gemeinsamfürbrandenburg #brandenburgeinfachermachen #keinplatzfürhass
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Tagen
☕️🧘♀️ Iced Macha Latte oder Pilates – wofür entscheidet sich @melaniebalzer.de?
Die Antwort auf diese und viele weitere Fragen gibt’s in einer neuen Folge unseres Formats „Entweder oder“!
Und jetzt bist du dran! Wie würdest du dich entscheiden? Schreib es ...in die Kommentare! 👇
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SPD-Fraktion Brandenburg
vor 5 Tagen
🌱 Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel.
Wie moderner Pflanzenschutz in Brandenburg gelingen kann, haben wir bei einem Fachgespräch im Landtag Brandenburg gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutiert. Im Mittelpunkt standen ...schnellere Zulassungsverfahren, innovative, zielgenauere Wirkstoffe und praktikable Alternativen – damit Landwirtschaft und Gartenbau leistungsfähig bleiben und gleichzeitig Mensch und Natur geschützt werden.
Besonders deutlich wurde: Pflanzenschutz ist auch eine Frage der regionalen Versorgungssicherheit. @drgabert (Agrargenossenschaft Trebbin @agt_trebbin ) brachte es klar auf den Punkt:
👉 „Wir brauchen mehr Selbstversorgung in Brandenburg. Dafür müssen unsere Böden genutzt werden.“
Auch auf Bundesebene braucht es Rückenwind. Bundesumweltminister @schneidercar_spd betonte:
👉 „Der Osten darf bei der Agrarförderung der EU (GAP) nicht benachteiligt werden. Auch größere Betriebe müssen genauso unterstützt werden. Jeder Hektar ist gleich viel wert.“
Aus wissenschaftlicher Sicht machte Prof. Dr. Nicole van Dam ( @unijena ) deutlich:
👉 „Pflanzenschutz ist immer auch Menschenschutz.“
Landwirtschaftsministerin @hankamittelstaedt unterstrich:
👉 „Pflanzenschutz und Menschenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Kerstens @franziskakersten sagt:
👉 „Der Klimaklimawandel bringt uns neue Herausforderungen beim Pflanzenschutz.“
Und Frank Gemmer (Industrieverband Agrar e. V.) betonte die Perspektive der Innovation:
👉 „Neue Pflanzenschutzmittel brauchen wettbewerbsfähige Risikofaktoren.“
Unser Fazit: Versorgung sichern, Innovation ermöglichen, Praxis ernst nehmen – und gemeinsam Lösungen entwickeln.
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SPD-Fraktion Brandenburg
vor 6 Tagen
🎯🌪️ Das war ein ereignisreicher Start ins neue Jahr! Doch Vorsätze dürfen natürlich trotzdem nicht fehlen.
Wir haben unsere Abgeordneten gefragt, welche Ziele sie sich für ihre Arbeit im Landtag in diesem Jahr setzen.
💬 Was sind deine Vorsätze für dieses Jahr? ...Schreib es uns in die Kommentare!
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SPD-Fraktion Brandenburg
vor 6 Tagen
🏫✨ Schule von morgen live erlebt!
Die @maria_leo_grundschule_berlin – Gewinnerin des Deutschen Schulpreises 2025 🏆 @schulpreis – zeigt, wie moderne Bildung heute gelingt.
Unser Arbeitskreis Bildung, Jugend & Sport mit @poschmannkatja, @elske.hildebrandt und ...@annemarie_wolff_ war vor Ort und hat sich angeschaut, was diese Schule so besonders macht.
✅ neue Lernkonzepte
✅ starke Gemeinschaft
✅ Schule, die Kinder wirklich stärkt
Für uns ist klar: Schule bleibt in Bewegung – und genau diese Impulse nehmen wir mit für Brandenburg.
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