„Mit René Wilke gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Kompetenz verbindet. Seine Berufung ist ein starkes Signal an die Menschen in Brandenburg.“

Die SPD-Fraktion blickt der Zusammenarbeit optimistisch entgegen. „René Wilke steht für Zuhören, Anpacken und Zusammenführen. Genau diese Haltung brauchen wir, um Brandenburg sicher und lebenswert zu gestalten“, so Lüttmann abschließend.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Sicherheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Brandenburg und Polen arbeiten seit Jahren Seite an Seite – ob bei der Energie- und Strukturwende in der Lausitz, bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten oder im Jugendaustausch.

Im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellte Tombiński die Leitlinien der seit dem 1. Januar 2025 laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ setzt Polen klare Prioritäten:

• Verteidigung & äußere Sicherheit – effektive Abschreckung und verlässliche Unterstützung für die Ukraine.
• Energiewende – bezahlbare, unabhängige Energiequellen als Fundament einer klimaneutralen Wirtschaft.
• Landwirtschaft & Versorgungssicherheit – stabile Lieferketten und faire Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern.
• Schutz der EU-Außengrenzen – Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration, ohne am Grundrecht auf Asyl zu rütteln.
• Gesundheits- und Wirtschaftssicherheit – widerstandsfähige Systeme, die allen Bürger*innen zugutekommen.

Die Teilnehmenden konnten den Plenarsaal besuchen und bekamen Einblicke in den Arbeitsalltag der Abgeordneten und Mitarbeitenden. In einer simulierten Pressekonferenz übernahmen sie außerdem die Rolle der Presse und stellten Fragen zu Themen wie keine Noten in Kunst, Musik und Sport, die Abschaffung des MSA und einem möglichen Verbot der AfD.

Der Zukunftstag findet in Brandenburg bereits zum 22. Mal statt und läuft parallel zu den bundesweiten Aktionen „Girls‘ Day“ und „Boys‘ Day“. Ziel ist es, Jugendlichen neue Perspektiven bei der Berufswahl zu eröffnen. Wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen diese Initiative seit vielen Jahren, um Berührungsängste abzubauen und frühzeitig das Interesse an Politik und Verwaltung zu wecken.

Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von Cannabis für Erwachsene weitgehend legal – doch eines muss klar bleiben: Kiffen und Autofahren passen nicht zusammen! Wer berauscht ans Steuer geht, gefährdet sich und andere – besonders in Kombination mit Alkohol.

Auch Jörg Vogelsänger, Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg und SPD-Abgeordneter, fand deutliche Worte:
„Nur weil die Droge nun größtenteils legalisiert ist, bleibt das Fahren unter Cannabis-Einfluss gefährlich. Für alle muss daher gelten: Wer kifft, fährt nicht.“

Die Landesverkehrswacht verstärkt nun ihre Präventions- und Aufklärungsarbeit, um frühzeitig über die Risiken aufzuklären – ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke eröffnete die Veranstaltung und verfolgte gemeinsam mit unseren Abgeordneten die spannenden Debatten und Diskussionen.

Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni beim Bundesfinale in Berlin für Brandenburg antreten. „Jugend debattiert“ fördert argumentatives Denken, Respekt und demokratische Werte – Fähigkeiten, die in Zeiten zunehmender Polarisierung wichtiger denn je sind. Die SPD-Fraktion Brandenburg gratuliert allen Teilnehmenden zu ihren beeindruckenden Leistungen und wünscht den Siegerinnen und Siegern viel Erfolg beim Bundeswettbewerb.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“